, Cornelia Glatz

Fahrausweisentzug bei Busfahrer*innen

Mit der Annahme der Motion (eingereicht von Nationalrätin und Gewerkschaftssekretärin Edith Litscher Graf) unterstützt der Nationalrat ein grosses Anliegen der Berufsfahrer*innen gerade rechtzeitig zu 100. Geburtstag des SEV

Führerscheinentzug bei Bus-Fahrer*innen

1. Antrag

Die Sektion VPT Sottoceneri und die Branche Bus bitten das Zentralsekretariat SEV, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit Bus-Fahrer*innen, denen aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz wäährend ihrer Freizeit der Führerschein entzogen wird, weiterhin ihrem Beruf nachgehen können.

Damit würden - oft sehr gravierende - Auswirkungen am Arbeitsplatz verhindert, die bis zur Gefährdung des Arbeitsplatzes führen können.

2. Begründung

Seit ein paar Monaten wird das Strassenverkehrsgesetz mit zunehmender Strenge angewendet, was dazu führt, dass häufiger Führerscheine entzogen werden und zudem für längere Perioden als in der Vergangenheit.

Diese Massnahme hat für Bus-Fahrer*innen viel weiter reichende Konsequenzen als für Normalbürger, der dadurch nur im Privatleben betroffen ist. Für Bus-Fahrer*innen hingegen stehen auch die ökonomischen Bedingungen auf dem Spiel, da durch einen Fahrausweisentzug das Arbeitsverhältnis gefährdet ist. Vom Standpunkt der Gleichbehandlung aus gesehen, werden Bus-Fahrer*innen unter diesen Umständen erheblich diskriminiert.

Diese Diskriminierung gibt es auch gegenüber anderen Fahrzeugführern des öffentlichen Verkehrs (Lokführer*innen, Schiffsführer*innen), deren berufliche Funktion von einem Fahrausweisentzug im Privatleben nicht tangiert wird.

Während der Zeit des Fahrausweisentzugs kann ein Bus-Fahrer seinen Beruf nicht ausüben, was sehr oft zu Belastungen im ganzen Unternehmen führt bzw. für die Kollegen*innen, die für den Betreffenden einspringen müssen.In anderen europäischen Ländern verhindert der Fahrausweisentzug im Privatleben nicht zwangsläufig das Fahrzeugführen im beruflichen Leben. Eine ähnliche Lösung wäre auch in unserem Land begrüssenswert.

Wir beantragen dem SEV daher, sein Möglichstes zu tun, um diese Diskriminierung der Bus-Fahrer*innen aufzuheben.