Für würdige Renten

Resolution Sektion VPT TPG mit Unterstützung vom VPT-Zentralvorstand

Bei ihrer Einführung wurde die zweite Säule als Sozialversicherung präsentiert, die auf einer Umverteilung zwischen den Generationen basiert. Doch heute wird sie durch Kapitalisierung finanziert.

Das Gesetz verlangt, dass das Vermögen für Börsenspekulationen und Immobilien investiert wird.

Während die Krankenkassenprämien immer teurer werden, steht die Frage nach der Finanzierung der Renten im Zentrum aller Angriffe auf den Preis der Arbeit. Wenn wir uns nicht bemühen, die Renten zu verteidigen, werden die Arbeiter/innen mit einer noch nie dagewesenen Verschlechterung der Sozialbedingungen konfrontiert.

Die Beiträge der Angestellten werden zweckentfremdet: Sie werden nicht wie ursprünglich vorgesehen als soziale Absicherung verwendet, sondern über Spekulationen zu einer Zerstörungsmaschine gemacht, die den Renten sowie den Arbeits- und Anstellungsbedingungen schadet, und dies auch in anderen Ländern.

Die Einschränkung von Investitionen in Immobilien kehrt dem Bedarf nach gemeinnützigem Wohnraum den Rücken zu und verstärkt stattdessen Unterdeckungen und Spekulationen. Unsere Beiträge sollten dazu genutzt werden, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, besonders für die Jungen, und zwar durch die Freigabe von Immobilieninvestitionen. Mithilfe von sozialen Investitionen sollten unsere Beiträge dem Bedarf an Krippenplätzen für die Kinder von arbeitenden Frauen oder dem Zugang zu Pflege zugutekommen, indem man Kliniken, Spitäler, etc. eröffnet.

Wir müssen dem Beispiel der Arbeitergemeinschaft folgen, die es ermöglicht hat, weitgehend darauf zu reagieren.

Begründung

Das heutige Rentensystem in der Schweiz basiert auf drei Säulen: der AHV (Umlageverfahren), der 2. Säule (kollektive Kapitalisierung) und der 3. Säule (individuelle Kapitalisierung).

Die AHV ist seit dem 2. Weltkrieg eine grosse Errungenschaft der Gewerkschaften. Diese Sozialversicherung basiert auf Umverteilung und Solidarität; sie wird paritätisch durch die Löhne finanziert und ist von den Arbeitsplätzen abhängig. Dies ist eines der Hauptargumente für die Umsetzung der Lohngleichheit.

Vorschlag

Als sofortige Massnahmen zur Eindämmung von Rentensenkungen muss der Kongress mithilfe des SGB und der Mobilisierung seiner Mitglieder dafür sorgen, dass:

1. die Einschränkung von Immobilieninvestitionen angepasst wird.

• Die Anpassung dieser Einschränkung geht mit der Verpflichtung der Vertreter einher, ihre Mandanten zu konsultieren. Die Pensionskassen müssen in die Kontrolle der Versicherten zurückkehren.

1. das Gesetz über die Deckungspflicht von 2014 ausser Kraft gesetzt wird.
   • Der Aufwand ist zu gross, weil er sich auf eine kurze Dauer konzentriert.

Schlussfolgerung

Wenn es darum geht, die Gesetzgebung der zweiten Säule zu ändern, müssen wir mit grossem Widerstand durch die Arbeitgeberschaft rechnen, besonders der Banken und ihren Vertretern, die kein Vermögen von fast einer Million Milliarden verlieren wollen.

Aus diesem Grund fordern wir vom SGB, dass er sich für die Verteidigung der Löhne ausspricht, auf denen die Renten basieren, und dass er sich gemeinsam mit den Gewerkschaften im Kampf um würdige Renten engagiert, die einzig auf der AHV basieren. Das Ziel soll sein, die 2. Säule in die AHV zu integrieren.